Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig für alle Leistungen der Tech Recycling Berlin gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Tech Recycling Berlin (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die Leistungen im Bereich IT-Entsorgung, Datenlöschung, IT-Ankauf, IT-Recycling, Festplattenvernichtung, Server-Entsorgung und Datenrettung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB kommen keine Verträge zustande; von Privatpersonen wird keine Hardware angenommen.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 3 Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik und den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere DSGVO, BDSG und ElektroG.

Lose Batterien und Akkus werden nicht angenommen, auch keine Ersatzakkus aus unterbrechungsfreien Stromversorgungen (USV). Akkus, die im Gerät verbaut sind, sind davon nicht betroffen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Angebote beruhen auf den Angaben des Kunden zu Art, Menge und Zustand der Hardware und sind eine Einschätzung. Abgerechnet wird, was bei der Abholung tatsächlich übergeben und anschließend geprüft und bearbeitet wurde; maßgeblich ist die Rechnung.

Die Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet und nicht ausgewiesen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

§ 5 IT-Ankauf

Angekauft werden Apple-Geräte bis zu einem Alter von fünf Jahren und Windows-Geräte bis zu einem Alter von drei Jahren, jeweils gerechnet ab Kaufdatum. Monitore und Netzwerktechnik (Switches, Router, Firewalls, Access Points) werden nicht angekauft, sondern zum Recycling übernommen.

Ankaufspreise stehen unter dem Vorbehalt der Prüfung durch den Anbieter. Zustandsangaben des Kunden sind keine Bewertungsgrundlage; maßgeblich ist der bei der Prüfung festgestellte Zustand. Geräte, die in einem Mobile-Device-Management oder im Apple Business Manager registriert und nicht freigegeben sind, können nicht vollständig geprüft werden und werden entsprechend zurückhaltend bewertet.

Lehnt der Kunde das Ankaufsangebot nach der Prüfung ab, gibt der Anbieter die Geräte kostenfrei zurück oder entsorgt sie nach Weisung des Kunden. Die Zahlung erfolgt nach Eingang und Prüfung der Hardware.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, Eigentümer der übergebenen Hardware zu sein oder über die erforderlichen Verfügungsbefugnisse zu verfügen. Er ist verpflichtet, vor Übergabe eigene Datensicherungen anzufertigen, soweit gewünscht.

§ 7 Datenschutz und Datenlöschung

Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Leistungserbringung bekannt werdenden personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten.

Datenträger werden mit zertifizierter Löschsoftware nach BSI-GS bzw. BSI-GSK gelöscht; als Nachweis erhält der Kunde das von der Löschsoftware erstellte Löschzertifikat. Datenträger, die sich nicht softwarebasiert löschen lassen, etwa weil sie defekt oder gesperrt sind, werden physisch nach DIN 66399 vernichtet.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Oktober 2026